Vier Fünftel sind gebunden

Der Regierungsrat beziffert den durch gesetzliche Vorgaben gebundenen Anteil der Gemeindeausgaben erstmals grob. Wie stark die einzelnen Gemeinden im Detail betroffen sind, lässt sich aus der Untersuchung jedoch nicht ableiten.

Die Klage ist aus vielen Gemeinden seit Jahr und Tag zu hören: Sowohl Bund und auch Kanton schreiben Aufgaben und Leistungen vor, bezahlen müssen aber zu einem erheblichen Teil die Gemeinden. Für eigene Entscheide bleibe deshalb immer weniger finanzieller Spielraum. Nun beziffert der Baselbieter Regierungsrat in einem Bericht an den Landrat den gebundenen Anteil der Gemeindeausgaben erstmals grob auf knapp 80 Prozent. Nach den Zahlen hatte Landrätin Indre Steinemann mittels Interpellation (SVP, Oberwil) verlangt.